Ergebnisse der Prüfung über die Einbeziehung weiterer Berufsgeheimnisträger in den absoluten Schutz des § 160a StPO sowie der Evaluierung der Neuregelungen der StPO zum Berufsgeheimnisschutz

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vereinbarten Prüfung, ob die Einbeziehung weiterer Berufsgeheimnisträger in den absoluten Schutz des § 160a Absatz 1 der Strafprozessordnung (StPO) angezeigt und im Hinblick auf die Durchsetzung des Strafverfolgungsanspruches des Staates vertretbar ist, ergriffen, und zu welchen Ergebnissen ist diese Überprüfung gelangt?<br /> <br /> Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Häufigkeit und Fallgestaltungen der Einbeziehung zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger in strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen im Hinblick auf § 160a StPO vor, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung mit Blick auf die in Frage 10 angesprochene Prüfung aus diesen Erkenntnissen?<br /> <br /> Inwieweit ist die seitens des Bundesministeriums der Justiz bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung angekündigte wissenschaftliche Evaluierung der Neuregelungen der Strafprozessordnung zum Berufsgeheimnisschutz zwischenzeitlich erfolgt, und zu welchen Ergebnissen ist diese gelangt?

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Timeline

1. 23 April 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ergebnisse der Prüfung über die Einbeziehung weiterer Berufsgeheimnisträger in den absoluten Schutz des § 160a StPO sowie der Evaluierung der Neuregelungen der StPO zum Berufsgeheimnisschutz

   Source: BT

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