Unterstützung des EU-Verordnungsvorschlags über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird sich die Bundesregierung zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents, insbesondere den dort enthaltenen Regelungen zur Netzneutralität, vor dem Hintergrund der Einschätzungen aus dem Frühwarnbericht der Ständigen Vertretung bei der Europäischen Union vom 27. August 2013 verhalten, und wird sie der aktuellen Kommission durch einen raschen Abschluss der Vorschläge entgegenkommen, oder gibt sie einer vertieften Diskussion über Änderungen des Rechtsrahmens mit der neuen Kommission den Vorzug?

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Timeline

1. 4 October 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Unterstützung des EU-Verordnungsvorschlags über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 4 October 2013

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