Weiterleitung von Daten aus der Fernmeldeüberwachung des Bundesnachrichtendienstes an Behörden, Bundesministerien und Bundeskanzleramt

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele aus strategischer Fernmeldeüberwachung gewonnene Datensätze bezüglich der in § 5 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10) genannten Gefahrenbereiche übermittelte der Bundesnachrichtendienst seit 2008 jährlich gemäß § 7 Absatz 4 G 10 direkt oder indirekt an Behörden mit Polizeiaufgaben, insbesondere gemäß dortigem Satz 2 zur Strafverfolgung von Ausländerschleusung (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Gefahrenbereichen, Empfängern), und wie viele so gewonnene Datensätze wurden seither jährlich jeweils gemäß § 7 Absatz 1 G 10, § 12 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) dem Bundeskanzleramt sowie unmittelbar Bundesministerien übermittelt und von dort ggf. weiteren Empfängern (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Gefahrenbereichen, Erst- und Zweitempfängern)?

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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