Einspruch des zypriotischen Parlaments gegen die Aufnahme von Handelsbeziehungen mit dem türkisch besetzten Teil Zypern durch die EU

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit teilt die Bundesregierung die im Brief des zypriotischen Parlaments vom 12. April 2010 geäußerte Feststellung, dass die Aufnahme von Handelsbeziehungen mit dem türkisch besetzten Teil Zyperns durch die EU internationalem Recht widerspricht, nach dem ein souveräner Staat &ndash; in diesem Fall durch die völkerrechtlich anerkannte Regierung der Republik Zypern &ndash; das Recht hat, Häfen zu schließen &ndash; in diesem Fall im türkisch besetzten Teil Zyperns &ndash; und sich Dritte an diese Entscheidung zu halten haben, und inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Aufnahme von Handelsbeziehungen mit dem türkisch besetzten Teil Zyperns die aktuellen Friedensbemühungen der Regierung konterkariert?

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Timeline

1. 30 April 2010

   Mündliche Frage

   Einspruch des zypriotischen Parlaments gegen die Aufnahme von Handelsbeziehungen mit dem türkisch besetzten Teil Zypern durch die EU

   Source: BT

2. 5 May 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einspruch des zypriotischen Parlaments gegen die Aufnahme von Handelsbeziehungen mit dem türkisch besetzten Teil Zypern durch die EU

   Source: BT

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