Unterzeichnung des Freihandelsabkommen mit Kolumbien erst nach Aufklärung der Enthüllungen über das Vorgehen des kolumbianischen Geheimdienstes DAS gegen Menschenrechtsorganisationen und EU-Abgeordnete

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie verhält sich die Bundesregierung zu der Empfehlung von Menschenrechtsorganisationen und EU-Abgeordneten, die anlässlich der jüngsten Enthüllungen über das Vorgehen des kolumbianischen Geheimdienstes DAS gegen Menschenrechtler, Nichtregierungsorganisationen und EU-Politiker, welche die Menschenrechtssituation in Kolumbien anprangern (siehe taz vom 27. April 2010, &bdquo;Geheimdienst gegen Menschenrechtler&ldquo;), fordern, dass das EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien auf keinen Fall unterzeichnet werden darf, bevor diese Affäre vollständig aufgeklärt ist?

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Timeline

1. 30 April 2010

   Mündliche Frage

   Unterzeichnung des Freihandelsabkommen mit Kolumbien erst nach Aufklärung der Enthüllungen über das Vorgehen des kolumbianischen Geheimdienstes DAS gegen Menschenrechtsorganisationen und EU-Abgeordnete

   Source: BT

2. 5 May 2010

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Unterzeichnung des Freihandelsabkommen mit Kolumbien erst nach Aufklärung der Enthüllungen über das Vorgehen des kolumbianischen Geheimdienstes DAS gegen Menschenrechtsorganisationen und EU-Abgeordnete

   Source: BT

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