Steuermehreinnahmen durch Anwendung des Progressionsvorbehalts bei Kurzarbeitergeld 2009 und 2010 infolge der Verlängerung der Bezugsfrist

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche steuerlichen Mehreinnahmen infolge des Progressionsvorbehalts auf Kurzarbeitergeld erwartet die Bundesregierung für das Kassenjahr 2009/2010 durch die Verlängerung der Bezugsfrist auf 24 Monate, und wie sieht die Bundesregierung das Leistungsfähigkeitsprinzip gewahrt, wenn das Kurzarbeitergeld dem Progressionsvorbehalt unterworfen ist, hingegen per Doppelbesteuerungsabkommen freigestellte Mieterträge aus dem europäischen Ausland nach § 32b Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Einkommensteuergesetzes von diesem ausgenommen sind?

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Timeline

1. 30 April 2010

   Mündliche Frage

   Steuermehreinnahmen durch Anwendung des Progressionsvorbehalts bei Kurzarbeitergeld 2009 und 2010 infolge der Verlängerung der Bezugsfrist

   Source: BT

2. 5 May 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Steuermehreinnahmen durch Anwendung des Progressionsvorbehalts bei Kurzarbeitergeld 2009 und 2010 infolge der Verlängerung der Bezugsfrist

   Source: BT

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