Aufgabenverteilung zwischen dem Eisenbahn-Bundesamt und der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr bei der Durchsetzung von Fahrgastrechten bei Eisenbahnunternehmen sowie Schaffung analoger Organisationsformen bei den anderen Verkehrsträgern national und auf EU-Ebene

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt die Bundesregierung sich die Aufgabenverteilung zwischen dem rechtlich gestärkten Eisenbahn-Bundesamt (EBA) und der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personennahverkehr (SÖP) in der Durchsetzung von Fahrgastrechten bei Eisenbahnunternehmen vor, und wie ist das Verhältnis zwischen der EBA als öffentlicher Behörde und der Durchsetzung von privatrechtlichen Forderungen wie Schadenersatz- oder Ausgleichsleistungen geregelt?<br /> <br /> Was hält die Bundesregierung davon, ebenso die zuständigen Ämter anderer Verkehrsträger wie z. B. das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) vergleichbar dem EBA zu stärken, und welche Position wird die Bundesregierung hierzu auf europäischer Ebene vertreten?

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Timeline

1. 30 April 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Aufgabenverteilung zwischen dem Eisenbahn-Bundesamt und der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr bei der Durchsetzung von Fahrgastrechten bei Eisenbahnunternehmen sowie Schaffung analoger Organisationsformen bei den anderen Verkehrsträgern national und auf EU-Ebene

   Source: BT

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