Konsequenzen aus dem Bericht der von der UNO eingesetzten Beobachtergruppe für den UN-Sicherheitsrat zu den Nahrungsmittellieferungen für Somalia

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht der von der UNO eingesetzten Beobachtergruppe für den UN-Sicherheitsrat, wonach regelmäßig etwa die Hälfte der Nahrungsmittelhilfen vom UN-Welternährungsprogramm (WFP) für Somalia in falschen Händen landen (nämlich 30 Prozent bei Verteilerorganisationen oder WFP-Angestellten, 10 Prozent bei Transportunternehmen sowie 10 Prozent bei Milizen; vgl. taz vom 12. März 2010: &bdquo;Hilfe für Hungernde abgezweigt&ldquo;) angesichts dessen, dass nach Piratenangriffen auf 3 WFP-Schiffe 2008 zahlreiche Kriegsschiffe gerade mit der Rechtfertigung entsandt wurden, die Nahrungsmittelhilfe gesichert an die Bedürftigen gelangen zu lassen, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für die weitere deutsche Beteiligung an der ATALANTA-Mission aus dem Umstand, dass Kenia kürzlich das Abkommen mit der EU zur Übernahme festgehaltener Piraten aufkündigte, insbesondere hinsichtlich dadurch künftig notwendig werdender deutscher Auslieferungsanträge wie kürzlich im Fall der &bdquo;Taipan&ldquo; (vgl. sueddeutsche.de, 13. April 2010), anschließender Asylanträge der Piraten in Deutschland sowie notwendiger Präsenz von Staatsanwälten oder Haftrichtern an Bord der deutschen Schiffe?

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Timeline

1. 30 April 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Konsequenzen aus dem Bericht der von der UNO eingesetzten Beobachtergruppe für den UN-Sicherheitsrat zu den Nahrungsmittellieferungen für Somalia

   Source: BT

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