Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer durch die Einführung eigener Hebesätze

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie versteht die Bundesregierung die Äußerungen des Bundesministers des Auswärtigen und FDP-Vorsitzenden, Dr. Guido Westerwelle, in der ARD-Sendung &bdquo;Bericht aus Berlin&ldquo; am 18. April 2010, wonach die FDP dafür sorgen will, dass Kommunen &bdquo;an der Umsatzsteuer mit einem eigenen Hebesatzrecht beteiligt werden&ldquo;?<br /> <br /> Plant die Bundesregierung tatsächlich, dass die Kommunen zukünftig eigene Hebesätze bei der Umsatzsteuer anwenden können, so dass die Mehrwertsteuer von Kommune zu Kommune unterschiedlich hoch sein würde?

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Timeline

1. 30 April 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer durch die Einführung eigener Hebesätze

   Source: BT

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