Einführung eines bundeseinheitlichen Rechtsrahmens für Ladestationen von Elektrofahrzeugen im öffentlichen Straßenraum; Vorgehen gegen Falschparker auf Parkplätzen mit Ladestationen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) dahingehend zu ändern, einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für Ladestationen von Elektrofahrzeugen im öffentlichen Straßenraum zu schaffen, der die unterschiedliche Handhabung der Bundesländer bei der Bewilligung einer Ausnahmeregelung nach § 46 StVO, die zeitlich befristet ist, vereinheitlicht?<br /> <br /> Welches Konzept verfolgt die Bundesregierung, um es den Straßenverkehrsbehörden über die Einrichtung des Verkehrszeichens 283 (Halteverbot) hinaus zu ermöglichen, gegen Falschparker auf Parkplätzen mit Ladestationen, die für Elektrofahrzeuge reserviert sind, vorzugehen?

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Timeline

1. 30 April 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einführung eines bundeseinheitlichen Rechtsrahmens für Ladestationen von Elektrofahrzeugen im öffentlichen Straßenraum; Vorgehen gegen Falschparker auf Parkplätzen mit Ladestationen

   Source: BT

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