Einrichtung eines Privatisierungs-Moratoriums bei Grundstücken der BVVG (Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH) für den bevorzugten Erwerb durch Betroffene der Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone von 1945 bis 1949

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung in Anbetracht der laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP geplanten Arbeitsgruppe, die im Hinblick auf die Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone von 1945 bis 1949 prüfen soll, ob es noch Möglichkeiten gibt, Grundstücke, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, den Betroffenen zum bevorzugten Erwerb anzubieten, für BVVG-Flächen (BVVG = Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH) ein Privatisierungsmoratorium, um für die Zwischenzeit den Verkauf von Flächen zu vermeiden, die für einen bevorzugten Erwerb in Frage kämen, und wenn nein, warum hält sie ein solches Moratorium trotz dieser Festlegung im Koalitionsvertrag nicht für erforderlich?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 4 December 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einrichtung eines Privatisierungs-Moratoriums bei Grundstücken der BVVG (Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH) für den bevorzugten Erwerb durch Betroffene der Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone von 1945 bis 1949

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.