Novellierung der Verkehrslärmschutzordnung sowie Änderungen beim Schienenbonus

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bis wann sollen aus Sicht der Bundesregierung die im Koalitionsvertrag angekündigte Novelle der Verkehrslärmschutzverordnung und die angekündigten Änderungen an der Privilegierung von Bahnlärm, dem so genannten Schienenbonus, umgesetzt werden?<br /> <br /> Wie wird die Bundesregierung gewährleisten, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte Novelle der Verkehrslärmschutzverordnung und die beabsichtigten Änderungen an der Privilegierung von Bahnlärm, dem so genannten Schienenbonus, nicht konterkariert werden, indem bei aktuellen Projekten wie dem Ausbau der Rheintalbahn in Südbaden im Wege von Planfeststellungsverfahren Fakten geschaffen werden, die nach den zukünftigen Regelungen nicht mehr genehmigungsfähig wären?

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Timeline

1. 4 December 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Novellierung der Verkehrslärmschutzordnung sowie Änderungen beim Schienenbonus

   Source: BT

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