Zusammenhang zwischen der drohenden Beeinträchtigung des Kindeswohls wegen mangelnder Deutschkenntnisse der Eltern und der rechtlichen Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit ist eine &bdquo;Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs&ldquo;, wenn &bdquo;wegen mangelnder Deutschkenntnisse der Eltern eine Beeinträchtigung des Kindeswohls&ldquo; droht, wie im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP als &bdquo;zukünftige&ldquo; Regelung vorgesehen, bereits nach geltendem Recht möglich (§ 44a Absatz 1 Nummer 3 des Aufenthaltsgesetzes i. V. m. § 4 Absatz 3 der Integrationskursverordnung), und wie wäre eine solche Regelung damit vereinbar, dass laut Begründung der Bundesregierung zur Änderung des § 4 Absatz 4 der Integrationskursverordnung alter Fassung die &bdquo;Integration der Kinder&ldquo; auch bei Eltern ohne Deutschkenntnisse wegen des Kindergarten oder Schulbesuchs &bdquo;nicht gefährdet erschien&ldquo; und deshalb die vorherige Regelung &bdquo;ins Leere&ldquo; lief?<br /> <br /> Inwieweit kann sich nach Auffassung der Bundesregierung eine &bdquo;Beeinträchtigung des Kindeswohls&ldquo; allein aus unzureichenden Deutschkenntnissen der Eltern ergeben, obwohl es nach sprachwissenschaftlichen Erkenntnissen der Förderung von Deutschkenntnissen von Kindern aus nicht deutschsprachigem Elternhaus eher entgegensteht, wenn Eltern, die nicht sehr gut Deutsch sprechen (wie es auch bei Sprachkenntnissen des Niveaus B1 der Fall ist), zu Hause mit ihren Kindern Deutsch sprechen, und welche konkrete Kindeswohlbeeinträchtigung wäre aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse der Eltern vorstellbar?

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Timeline

1. 4 December 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zusammenhang zwischen der drohenden Beeinträchtigung des Kindeswohls wegen mangelnder Deutschkenntnisse der Eltern und der rechtlichen Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs

   Source: BT

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