Neuregelung des Verkaufs von BVVG-Flächen, insbesondere Wasserflächen in den neuen Ländern

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, nach dem Aussetzen des Verkaufes von BVVG-Flächen in den neuen Ländern eine diesbezügliche Neuregelung zu erlassen, und welche Eckpunkte sollen hierbei Berücksichtigung finden?<br /> <br /> Mit welchem Inhalt wird die Bundesregierung bei der Veräußerung von BVVG-Wasserflächen Regelungen treffen, die eine unentgeltliche Übertragung bzw. kommunalfreundliche Veräußerung an Kommunen in den neuen Ländern vorsehen, und wird sie generell bei Übertragungsverfügungen bezüglich der BVVG-Wasserflächen die weitere öffentliche Nutzung (z. B. baden und angeln) und den öf-<br /> fentlichen Zugang zu den Uferbereichen bei diesbezüglichen Rechtsgeschäften sicherstellen?

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Timeline

1. 4 December 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Neuregelung des Verkaufs von BVVG-Flächen, insbesondere Wasserflächen in den neuen Ländern

   Source: BT

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