Berücksichtigung der Betroffenrechte in den Verhandlungen über das Abkommen zum Bankdatentausch zwischen der EU und den USA sowie Behandlung im EU-Parlament

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat sich die Auffassung der Bundesregierung im Rahmen des derzeitigen Verhandlungsstands des Abkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) über den Bankdatenaustausch geändert, wonach die Betroffenenrechte nicht ausreichend gewährleistet sind (bitte begründen)?<br /> <br /> Unterstützt die Bundesregierung eine Befassung mit dem Abkommen zum Bankdatenaustausch zwischen der EU und den USA nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, um zumindest auf europäischer Ebene eine parlamentarische Befassung zu ermöglichen?

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Timeline

1. 4 December 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Berücksichtigung der Betroffenrechte in den Verhandlungen über das Abkommen zum Bankdatentausch zwischen der EU und den USA sowie Behandlung im EU-Parlament

   Source: BT

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