Änderungsbedarf bei der gesetzlich festgeschriebenen vorrangigen Beantragung von Wohngeld vor anderen Transferleistungen bei Unterschreiten des Existenzminimums

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die gesetzlich festgeschriebene vorrangige Beantragung von Wohngeld vor einer anderen Transferleistung entgegen dem Gesetzeszweck für Wohngeldbezieher, die vormals z. B. Hilfe zum Lebensunterhalt erhielten, oft nachteilig ist, da z. B. die GEZ-Befreiung (GEZ = Gebühreneinzugszentrale), die spezielle Belastungsgrenze für Sozialhilfeempfänger für Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung oder das kostenlose ÖPNV-Beiblatt (ÖPNV = öffentlicher Personennahverkehr) wegfallen, und diese Menschen infolge der Mehrkosten mit ihrem Einkommen unter dem Existenzminimum liegen, und sieht die Bundesregierung in diesen Fällen gesetzlichen Änderungsbedarf?

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Timeline

1. 4 December 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Änderungsbedarf bei der gesetzlich festgeschriebenen vorrangigen Beantragung von Wohngeld vor anderen Transferleistungen bei Unterschreiten des Existenzminimums

   Source: BT

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