Erforderliche Einsparungen bis 2013 bzw. 2016 zum Inkrafttreten der Schuldenbremse unter Berücksichtigung des Koalitionsvertrags

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Darstellung der &bdquo;Frankfurter Allgemeine Zeitung&ldquo; vom 14. November 2009 zutreffend, dass nach Berechnungen des Bundesministeriums der Finanzen &bdquo;bis 2016 mehr als 65 Mrd. Euro eingespart werden müssten, damit die Schuldenbremse greifen kann, die das Grundgesetz neuerdings vorschreibt&ldquo;, und kann die Bundesregierung diesen Betrag exakter beziffern?<br /> <br /> Wie hoch ist davon der Teilbetrag bis 2013, und wie verteilt sich diese Summe auf die einzelnen Jahre bis 2013?<br /> <br /> Sind in diesen Finanzierungslücken bis hin zur durch die Schuldenregel vorgegebenen maximalen Nettokreditaufnahme die aus dem Koalitionsvertrag resultierenden Haushaltsbelastungen ganz oder zum Teil bereits enthalten?<br /> <br /> Wie hoch sind die einzelnen sich aus dem Koalitionsvertrag für den Bundeshaushalt ergebenden Be- und Entlastungen über die einzelnen Jahre bis 2013, soweit sie bislang quantifizierbar sind?

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Timeline

1. 4 December 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Erforderliche Einsparungen bis 2013 bzw. 2016 zum Inkrafttreten der Schuldenbremse unter Berücksichtigung des Koalitionsvertrags

   Source: BT

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