Zustimmung zum SWIFT-Abkommen über Bankdaten zwischen der EU und den USA

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Schließt die Bundesregierung eine Zustimmung zum vorgesehenen SWIFT-Abkommen über den Austausch von Bankdaten zwischen der EU und den USA aus, solange nicht gegenüber dem bisherigen Entwurf mindestens die davon erfassten Daten eindeutig definiert werden, Rechtsschutz für Betroffene etabliert wird, Voraussetzungen für Datenübermittlungen definiert und solche an Drittstaaten sowie andere Behörde untersagt werden, und wird die Bundesregierung ihre Zustimmung bei der am 30. November 2009 vorgesehenen Entscheidung im Justiz- und Innenministerrat der EU auch deshalb versagen, weil sonst das nur einen Tag später mit dem Lissaboner Vertrag in Kraft tretende Mitentscheidungsrecht des EU-Parlaments unterlaufen würde?

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Timeline

1. 4 December 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zustimmung zum SWIFT-Abkommen über Bankdaten zwischen der EU und den USA

   Source: BT

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