Auswirkungen der Festlegungen im Koalitionsvertrag zugunsten eines verbesserten Lärmschutzes auf die geplante Dresdner Bahn und den zukünftigen Airport Shuttle

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Führen die Festlegungen im Koalitionsvertrag (Zeile 1595 ff.) zugunsten eines verbesserten Lärmschutzes (insbesondere die Herabsetzung des sog. Schienenbonus) im laufenden Planfeststellungsverfahren für die Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade zu erhöhten Kosten wegen zusätzlicher Schutzvorkehrungen, und wie wird die Bundesregierung unter diesen veränderten Kostengesichtspunkten einer oberirdischen Lösung mit der abermaligen Prüfung der Alternative eines Tunnelbaus auf diesem Abschnitt umgehen (mit Begründung)?<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung nun, nachdem entgegen den früheren Annahmen im dortigen Planfeststellungsverfahren die innerstädtische Strecke der Anhalter Bahn durch den künftigen Airport Shuttle nach Auskünften des Pressesprechers der Deutschen Bahn AG &bdquo;bis zur Kapazitätsgrenze&ldquo; (DER TAGESSPIEGEL vom 5. November 2009) ausgelastet wird, entsprechend dem Ziel einer Verbesserung des Lärmschutzes im Koalitionsvertrag zugunsten der Anwohner an Bahnstrecken im Hinblick auf die zusätzlichen Lärmemissionen von Amts wegen ein Verfahren gemäß § 75 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) einzuleiten, und wenn nein, warum nicht?

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Timeline

1. 4 December 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Auswirkungen der Festlegungen im Koalitionsvertrag zugunsten eines verbesserten Lärmschutzes auf die geplante Dresdner Bahn und den zukünftigen Airport Shuttle

   Source: BT

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