Festschreibung der Einhaltung der Menschenrechtsstandards im Kooperationsabkommen zwischen der EU-Agentur FRONTEX und Belarus

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Weise wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in dem am 21. Oktober 2009 zwischen der EU-Agentur FRONTEX und dem Staatlichen Komitee der Grenztruppen von Belarus geschlossenen Kooperationsabkommen die Einhaltung von internationalem Flüchtlingsrecht und Menschenrechtsstandards bei der Zusammenarbeit festgeschrieben, und sollte dies nicht erfolgt sein, was ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Begründung hierfür?

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Timeline

1. 7 May 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Festschreibung der Einhaltung der Menschenrechtsstandards im Kooperationsabkommen zwischen der EU-Agentur FRONTEX und Belarus

   Source: BT

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