Inhalt der von der italienischen Regierung eingereichten Gegenklage im Verfahren gegen Italien wegen angeblicher Verletzung der Staatenimmunität im Zusammenhang mit den NS-Opfer-Schadensersatzahlungsurteilen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die italienische Regierung in dem Verfahren, das die Bundesregierung nach Urteilen der italienischen Justiz, die die Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung von Schadensersatz an NS-Opfer verurteilt hat, vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen Italien wegen angeblicher Verletzung der Staatenimmunität angestrengt hat, eine Gegenklage eingereicht hat, und wenn ja, welche Informationen ist sie über den Inhalt dieser Gegenklage bereit mitzuteilen? <br />

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Timeline

1. 7 May 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Inhalt der von der italienischen Regierung eingereichten Gegenklage im Verfahren gegen Italien wegen angeblicher Verletzung der Staatenimmunität im Zusammenhang mit den NS-Opfer-Schadensersatzahlungsurteilen

   Source: BT

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