Geplante Kürzungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik; entstehendes Defizit bei der Bundesagentur für Arbeit in 2011 mit Auswirkungen auf die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Äußerungen aus Koalitionskreisen bestätigen, dass es nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen zu Kürzungen in dem Bereich der Arbeitsmarktpolitik kommt, um so einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu erreichen, oder kann dies kategorisch ausgeschlossen werden?<br /> <br /> Kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Bericht aus dem &bdquo;Handelsblatt&ldquo; vom 23. April 2010 bestätigen, dass die Bundesagentur für Arbeit in 2011 mit einem Defizit von rund 10 Mrd. Euro konfrontiert sein werde, und ist von daher mit steigenden Beiträgen in der Arbeitslosenversicherung zu rechnen?

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Timeline

1. 7 May 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Geplante Kürzungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik; entstehendes Defizit bei der Bundesagentur für Arbeit in 2011 mit Auswirkungen auf die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung

   Source: BT

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