Verfassungs- und europarechtliche Zulässigkeit der Beteiligung der Gemeinden am Aufkommen der Umsatzsteuer durch Zuschläge mit gemeindeindividuellem Hebesatzrecht und Bewertung als Alternative zur Gewerbesteuer

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist eine Beteiligung der Gemeinden am Aufkommen der Umsatzsteuer durch Zuschläge mit gemeindeindividuellem Hebesatzrecht auf die Umsatzsteuer nach Auffassung der Bundesregierung europarechtlich und als wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle i. S. d. Artikels 28 Absatz 2 Satz 3 2. Halbsatz des Grundgesetzes (GG) verfassungsrechtlich zulässig?<br /> <br /> Ist aus einem allgemeinen bundeseinheitlichen Zuschlag auf das Aufkommen der Umsatzsteuer eine mit Hebesatzrecht den Gemeinden zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle i. S. d. Artikels 28 Absatz 2 Satz 3 2. Halbsatz GG zu schaffen, die eine Alternative zur Gewerbesteuer sein kann?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 7 May 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verfassungs- und europarechtliche Zulässigkeit der Beteiligung der Gemeinden am Aufkommen der Umsatzsteuer durch Zuschläge mit gemeindeindividuellem Hebesatzrecht und Bewertung als Alternative zur Gewerbesteuer

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.