Verfassungsschutzrelevante Informationen über rechtextremistische Aktivitäten und Kontakte des Zollbetriebsinspektors H. R.

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Besitzt die Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Informationen über rechtsextremistische Aktivitäten des Zollbetriebsinspektors H. R., der beispielsweise Mitglied im &bdquo;Witikobund e. V.&ldquo; sein soll, einem Verein, der unter dem Verdacht steht, rechtsextremistische Ziele zu verfolgen, und wenn ja, welche?<br /> <br /> Besitzt die Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Informationen über eine geheime, illegale Weiterführung von Aktivitäten der 2009 verbotenen Organisation &bdquo;Heimattreue Deutschen Jugend e. V.&ldquo; durch H. R. und seine Ehefrau Ä., und wenn ja, welche?<br /> <br /> Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über H. R. Aktivitäten im &bdquo;Niederschlesischen Feriendorf&ldquo; am Quitzdorfer See bei Görlitz, dessen offizielle Eigentümerin seine Ehefrau Ä. ist, während bei den Kontaktmöglichkeiten eine E-Mail-Anschrift von ihm angegeben wurde (siehe &bdquo;AGB/Impressum&ldquo;: www.niederschlesisches-feriendorf.de)?<br /> <br /> Welche Beziehungen bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen dem Zollbetriebsinspektor H. R. und dem Rechtsextremen M. R., der im Nazi-Aktionsbüro Rhein-Neckar und bei den internationalen &bdquo;Hammerskins&ldquo; organisiert ist, zu den mutmaßlichen Produzenten der Berliner Nazi-Band &bdquo;Deutsch, Stolz, Treue (D. S. T.)&ldquo; gehört, Besitzer des &bdquo;Rechtsrock&ldquo;-Internetversandes &bdquo;Gjallarhorn Klangschmiede&ldquo; ist sowie die Ludwigshafener &bdquo;Streetwear Company&ldquo; betreibt, welche u. a. die Nazi-Kleidungsmarke &bdquo;Thor Steinar&ldquo; anbietet?

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Timeline

1. 7 May 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verfassungsschutzrelevante Informationen über rechtextremistische Aktivitäten und Kontakte des Zollbetriebsinspektors H. R.

   Source: BT

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