PoliticalRepoPoliticalRepo

Germany · Question · Schriftliche Frage

17/1645

Einführung einheitlicher EU-weiter Überwachungskriterien, Definition recycelter Produkte sowie Übereinstimmung der Zertifizierungssysteme mit der Sorgfaltspflichtregelung in der "EU-Verordnung über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen"

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

7 May 2010

Last action

Status

Beantwortet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

24 July 2024

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung ihre gegenüber dem EU-Parlament gegensätzliche Position in den Verhandlungen zur &bdquo;EU-Verordnung über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen&ldquo;, dass die Mitgliedsländer eigene Kriterien zur Anerkennung der Überwachungsorganisationen definieren, anstatt diese einheitlich von der EU-Kommission erstellen zu lassen (bitte begründen)?<br /> <br /> Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Definition von recycelten Produkten in der &bdquo;EU-Verordnung über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen&ldquo;, und wie kann sie sicherstellen, dass es sich bei recycelten Produkten (mit Ausnahme von Papier) tatsächlich um recycelte Waren handelt?<br /> <br /> Sollen nach der von der Bundesregierung auf EU-Ebene vertretenen Auffassung die Zertifizierungssysteme im Forst- und Holzsektor als Risikobewertungssysteme anerkannt werden, bzw. unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag, dass alle zertifizierten Produkte von der Sorgfaltspflichtprüfung ausgenommen werden?<br /> <br /> Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung sichergestellt werden, dass diese Zertifizierungssysteme den Anforderungen, die an die Sorgfaltspflichtregelung gestellt werden, vollständig entsprechen, und auf welcher Grundlage sollen nach Auffassung der Bundesregierung die im Forst- und Holzsektor existierenden Systeme (z. B. unabhängig von ihrer Region, der Stringenz ihrer Kriterien, ihrer Überwachungsintensität und der Unabhängigkeit ihrer Überwachungsinstitutionen) anerkannt bzw. abgelehnt werden?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

No timeline events have been ingested for this record yet.

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.

Sources

PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.