Einführung einheitlicher EU-weiter Überwachungskriterien, Definition recycelter Produkte sowie Übereinstimmung der Zertifizierungssysteme mit der Sorgfaltspflichtregelung in der "EU-Verordnung über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen"
Original
Introduced
7 May 2010
Last action
—
Status
Beantwortet
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
24 July 2024
Summary
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung ihre gegenüber dem EU-Parlament gegensätzliche Position in den Verhandlungen zur „EU-Verordnung über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen“, dass die Mitgliedsländer eigene Kriterien zur Anerkennung der Überwachungsorganisationen definieren, anstatt diese einheitlich von der EU-Kommission erstellen zu lassen (bitte begründen)?<br /> <br /> Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Definition von recycelten Produkten in der „EU-Verordnung über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen“, und wie kann sie sicherstellen, dass es sich bei recycelten Produkten (mit Ausnahme von Papier) tatsächlich um recycelte Waren handelt?<br /> <br /> Sollen nach der von der Bundesregierung auf EU-Ebene vertretenen Auffassung die Zertifizierungssysteme im Forst- und Holzsektor als Risikobewertungssysteme anerkannt werden, bzw. unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag, dass alle zertifizierten Produkte von der Sorgfaltspflichtprüfung ausgenommen werden?<br /> <br /> Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung sichergestellt werden, dass diese Zertifizierungssysteme den Anforderungen, die an die Sorgfaltspflichtregelung gestellt werden, vollständig entsprechen, und auf welcher Grundlage sollen nach Auffassung der Bundesregierung die im Forst- und Holzsektor existierenden Systeme (z. B. unabhängig von ihrer Region, der Stringenz ihrer Kriterien, ihrer Überwachungsintensität und der Unabhängigkeit ihrer Überwachungsinstitutionen) anerkannt bzw. abgelehnt werden?
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