Teilnahme an der Überprüfungskonferenz des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sowie Abschluss eines relocation agreement mit dem IStGH

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Tatsache, dass die Delegation der Bundesrepublik Deutschland bei der Überprüfungskonferenz des internationalen Strafgerichtshofs in Kampala (Uganda) vom 31. Mai bis zum 11. Juni 2010 nicht durch hochrangige Regierungsmitglieder vertreten ist, obwohl dies in Anbetracht der notwendigen Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof und die internationale Strafgerichtsbarkeit erforderlich ist, und hat die Bundesregierung ein so genanntes relocation agreement mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Bezug auf den Opfer- und Zeugenschutz abgeschlossen?

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Timeline

1. 14 May 2010

   Mündliche Frage

   Teilnahme an der Überprüfungskonferenz des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sowie Abschluss eines relocation agreement mit dem IStGH

   Source: BT

2. 19 May 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Teilnahme an der Überprüfungskonferenz des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sowie Abschluss eines relocation agreement mit dem IStGH

   Source: BT

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