Abgabe von Zusicherungen zur Stärkung der Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs im Rahmen der Konferenz zur Überprüfung etwaiger Änderungen des Römischen Statuts

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Zusicherungen (&bdquo;pledges&ldquo;), in denen sie konkrete Aktionen zur Stärkung der Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Aussicht stellen wird, beabsichtigt die Bundesregierung im Rahmen der Überprüfungskonferenz zur Prüfung etwaiger Änderungen des Römischen Statuts des IStGH vom 31. Mai bis 11. Juni 2010 in Kampala, Uganda, abzugeben, und beabsichtigt die Bundesregierung, die EU bei der Erarbeitung und Abgabe einer oder mehrerer Zusicherungen (&bdquo;pledges&ldquo;) zu unterstützen?

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Timeline

1. 14 May 2010

   Mündliche Frage

   Abgabe von Zusicherungen zur Stärkung der Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs im Rahmen der Konferenz zur Überprüfung etwaiger Änderungen des Römischen Statuts

   Source: BT

2. 19 May 2010

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Abgabe von Zusicherungen zur Stärkung der Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs im Rahmen der Konferenz zur Überprüfung etwaiger Änderungen des Römischen Statuts

   Source: BT

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