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Germany · Question · Mündliche Frage

17/1694

Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vorliegende und infolge der Haushaltssperre nicht bearbeitete Anträge auf Zuschuss zur Nutzung erneuerbarer Energien im Rahmen des Marktanreizprogramms

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

14 May 2010

Last action

19 May 2010 · Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

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Subjects

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Source updated

24 July 2024

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Anträge auf Zuschuss im Rahmen des Marktanreizprogrammes zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmebereich (bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Fördertatbeständen) liegen derzeit beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vor, die zurzeit aufgrund der Haushaltssperre nicht bearbeitet werden, und um welches Fördervolumen handelt es sich dabei ungefähr?<br /> <br /> Wie hoch sind nach Einschätzung der Bundesregierung die privaten Investitionen, die aufgrund dieser Haushaltssperre nicht getätigt werden können, und wann wird das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit einen Antrag auf Entsperrung der Mittel stellen?

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Timeline

  1. 14 May 2010

    Mündliche Frage

    Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vorliegende und infolge der Haushaltssperre nicht bearbeitete Anträge auf Zuschuss zur Nutzung erneuerbarer Energien im Rahmen des Marktanreizprogramms

    Source: BT

  2. 19 May 2010

    Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

    Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vorliegende und infolge der Haushaltssperre nicht bearbeitete Anträge auf Zuschuss zur Nutzung erneuerbarer Energien im Rahmen des Marktanreizprogramms

    Source: BT

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