Vorschläge und Konzepte hinsichtlich einer stärkeren Koordinierung und Steuerung der Wirtschaftspolitik zur Umsetzung der für die EU beschlossenen Leitziele und Bewertung der vorgeschlagenen Sanktionsmaßnahmen bzw. Belohnungssysteme

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Vorschläge und Konzepte hat die Bundesregierung hinsichtlich einer stärkeren Koordinierung und Steuerung der Wirtschaftspolitik zur Umsetzung der vom Europäischen Rat in der neuen Strategie für die Europäische Union beschlossenen Leitziele, und wann beabsichtigt sie, mit der Umsetzung ihres Konzeptes zu beginnen?<br /> <br /> Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Mitgliedstaaten der EU zur Umsetzung der Leitziele zu bewegen, und wie bewertet sie die von EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy vorgeschlagenen Sanktionsmaßnahmen bei Zielverfehlung bzw. einem Belohnungssystem bei Zielerreichung?

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Timeline

1. 14 May 2010

   Mündliche Frage

   Vorschläge und Konzepte hinsichtlich einer stärkeren Koordinierung und Steuerung der Wirtschaftspolitik zur Umsetzung der für die EU beschlossenen Leitziele und Bewertung der vorgeschlagenen Sanktionsmaßnahmen bzw. Belohnungssysteme

   Source: BT

2. 19 May 2010

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Vorschläge und Konzepte hinsichtlich einer stärkeren Koordinierung und Steuerung der Wirtschaftspolitik zur Umsetzung der für die EU beschlossenen Leitziele und Bewertung der vorgeschlagenen Sanktionsmaßnahmen bzw. Belohnungssysteme

   Source: BT

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