Nichtberücksichtigung von Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Referentenentwurf für ein act zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit betreffend die mittels Computersysteme begangenen Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum berücksichtigt der Referentenentwurf eines &bdquo;Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/Jl des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarates über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art&ldquo; bei der geplanten Neufassung des § 130 des Strafgesetzbuchs (StGB) (&bdquo;Volksverhetzung&ldquo;) nicht alle Merkmale, die im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geschützt werden, und wie rechtfertigt es die Bundesregierung im § 130 StGB so ein unterschiedliches Schutzniveau für bestimmte Teile der Bevölkerung (z. B. Migranten, religiöse Minderheiten, Homosexuelle, Behinderte) zu schaffen?

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Timeline

1. 14 May 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Nichtberücksichtigung von Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Referentenentwurf für ein act zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit betreffend die mittels Computersysteme begangenen Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 14 May 2010

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