Weitergabe von AWACS-Aufklärungsdaten im Rahmen der Mission EUTM Somalia sowie fehlende Parlamentsbeteiligung bei der entsprechenden Entsendung deutscher Soldaten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern ist zwar bei der Weitergabe von Aufklärungsdaten durch unbewaffnete Soldaten der Bundeswehr an Bord von AWACS-Flugzeugen unter Umständen von einer &bdquo;Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung&ldquo; auszugehen, wie es das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, 2 BvE 1/03 vom 7. Mai 2008) festgestellt hat, nicht aber bei der &bdquo;spezifisch militärischen&ldquo; Ausbildung von somalischen Soldaten, die unmittelbar danach in den somalischen Bürgerkrieg entsandt werden und ihren Sold hierfür auch im Rahmen des EUTM-Einsatzes beziehen?<br /> <br /> Wie kann die Bundesregierung feststellen, dass es im Falle der Entsendung deutscher Soldaten im Rahmen der EUTM-Mission keiner Parlamentsbeteiligung &ndash; nicht einmal im vereinfachten Zustimmungsverfahren, das bei Erkundungsmissionen und dem Einsatz einzelner Soldaten vorgesehen ist &ndash; bedarf, angesichts der Tatsache, dass Ausbildungsmissionen und das Führen von Waffen zu Ausbildungszwecken &ndash; wo es ja scheinbar auch in Afghanistan vor allem um die Ausbildung lokaler &bdquo;Sicherheitskräfte&ldquo; geht &ndash; im Parlamentsbeteiligungsgesetz keine Erwähnung finden und das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass &bdquo;das Eingreifen des Parlamentsvorbehalts nicht unter Berufung auf Gestaltungsspielräume der Exekutive maßgeblich von den politischen und militärischen Bewertungen und Prognosen der Bundesregierung abhängig gemacht werden&ldquo; kann?

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Timeline

1. 14 May 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Weitergabe von AWACS-Aufklärungsdaten im Rahmen der Mission EUTM Somalia sowie fehlende Parlamentsbeteiligung bei der entsprechenden Entsendung deutscher Soldaten

   Source: BT

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