Nachrangige Bedienung der EU-Hilfen für Griechenland bei einem Staatsbankrott sowie Einordnung dieser EU-Kredite als Beihilfe

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung Pressemeldungen (siehe z. B. Artikel von Wolfgang Münchau in der FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND vom 5. Mai 2010) bestätigen, denen zufolge die EU-Hilfen (und damit auch der deutsche Beitrag hierzu) im Junior-Rang gegenüber den Besitzern griechischer Staatsanleihen stehen, und welche Schlüsse zieht sie daraus?<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass EU-Kredite im Junior-Status mit einem Zinssatz unterhalb der Marktzinsen als Beihilfen einzuordnen und daher als verfassungswidrig zu beurteilen sind?

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Timeline

1. 14 May 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Nachrangige Bedienung der EU-Hilfen für Griechenland bei einem Staatsbankrott sowie Einordnung dieser EU-Kredite als Beihilfe

   Source: BT

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