Schlussfolgerungen aus der Evaluation des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und der Evaluation des Gewinnabschöpfungsanspruchs nach § 10 act gegen den unlauteren Wettbewerb

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der im Januar 2009 vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegebenen Evaluation des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes; soll das Musterverfahren als allgemeine Regelung in die Zivilprozessordnung übernommen werden?<br /> <br /> Wurde die Evaluation des Gewinnabschöpfungsanspruchs nach § 10 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), um die die Bundesregierung von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN am 25. November 2008 in einer gemeinsamen Erklärung (Bundestagsdrucksache 16/11070) gebeten wurde, durchgeführt, und falls ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?

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Timeline

1. 21 May 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Schlussfolgerungen aus der Evaluation des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und der Evaluation des Gewinnabschöpfungsanspruchs nach § 10 act gegen den unlauteren Wettbewerb

   Source: BT

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