Gesetzlicher Änderungsbedarf hinsichtlich der Handlungsfähigkeit minderjähriger Asylbewerber infolge der Rücknahme der Erklärung zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung anlässlich der Rücknahme der Erklärung zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes die bisherigen Regelungen zur Handlungsfähigkeit Minderjähriger in § 80 des Aufenthaltsgesetzes und § 12 des Asylverfahrensgesetzes anpassen, so dass auch die 16- bis 18-jährigen ausländischen Jugendlichen die sich aus der Kinderrechtskonvention ergebenden Rechte in Anspruch nehmen können, und wenn nein, warum nicht?<br /> <br /> Wird die Bundesregierung die gesetzlichen Regelungen zur Zurückweisung, Ausweisung und Zurückschiebung von Kindern und Jugendlichen an den Grenzen (§§ 15, 55 Absatz 2 Nummer 7 und § 57 des Aufenthaltsgesetzes bzw. § 18 Absatz 2 und 3 des Asylverfahrensgesetzes) sowie zum Flughafenverfahren (§ 18a Absatz 3 des Asylverfahrensgesetzes) im Lichte der Rücknahme der Erklärung zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes im Sinne des Kindeswohles anpassen, und wenn nein, warum nicht?<br /> <br /> Wird die Bundesregierung ihre ablehnende Haltung nach der Rücknahme des Vorbehalts gegen die UN-Kinderrechtskonvention und die von der Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, in diesem Zusammenhang getroffene Aussage, dass es richtig sei, &bdquo;im Asylverfahren nicht nur Jugendlichen bis zum 16. Lebensjahr, sondern bis zum 18. Lebensjahr einen angemessenen Rechtsbeistand zur Seite zu stellen&ldquo; (Plenarprotokoll 17/39, S. 3747 (B)) gegenüber dem Vorschlag der Europäischen Kommission für die Neufassung der Asylverfahrensrichtlinie (KOM(2009) 554), der vorsieht, auch 16- bis 18-jährigen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen einen Rechtsbeistand zu bestellen, zurücknehmen, und wenn nein, warum nicht?

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1. 21 May 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gesetzlicher Änderungsbedarf hinsichtlich der Handlungsfähigkeit minderjähriger Asylbewerber infolge der Rücknahme der Erklärung zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 21 May 2010

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