Stand des Modellversuchs zu den Auswirkungen umsatzsteuerlicher Mehrbelastungen bei PPP-Projekten sowie Vorlage eines PPP-Vereinfachungsgesetzes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der Stand der Umsetzung eines Modellversuchs, mit dem geklärt werden soll, in welchem Ausmaß umsatzsteuerliche Mehrbelastungen PPP-Projekte (PPP = Public Private Partnership) gegenüber einer konventionellen Realisierung benachteiligen und inwieweit eine gebotene und sinnvolle Ausweitung von PPP-Projekten dadurch verhindert wird?<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, ein Gesetz zur Vereinfachung der Umsetzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (PPP-Vereinfachungsgesetz) vorzulegen, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen soll dieses Gesetz enthalten?

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Timeline

1. 28 May 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Stand des Modellversuchs zu den Auswirkungen umsatzsteuerlicher Mehrbelastungen bei PPP-Projekten sowie Vorlage eines PPP-Vereinfachungsgesetzes

   Source: BT

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