Gewährleistung des Nichtinkrafttretens der zwischen dem BKA und den Providern unterzeichneten Verträge vor dem Hintergrund der Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie will die Bundesregierung &ndash; vor dem Hintergrund der angekündigten Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes &ndash; sicherstellen, dass die unterzeichneten und derzeit ruhenden Verträge zwischen dem Bundeskriminalamt und den Providern nicht in Kraft treten bzw. aktiviert werden, und finden diesbezüglich entsprechende Gespräche mit dem BKA und den Providern statt?*)<br /> <br /> *) Siehe hierzu auch Frage 114.

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Timeline

1. 11 December 2009

   Mündliche Frage

   Gewährleistung des Nichtinkrafttretens der zwischen dem BKA und den Providern unterzeichneten Verträge vor dem Hintergrund der Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes

   Source: BT

2. 16 December 2009

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gewährleistung des Nichtinkrafttretens der zwischen dem BKA und den Providern unterzeichneten Verträge vor dem Hintergrund der Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes

   Source: BT

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