Kompensierung der zu erwartenden Steuermindereinnahmen der Länder durch zusätzliche Bildungsmittel des Bundes und Bewertung der Föderalismusreform 2006 durch Bundesministerin Schavan

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches konkrete Angebot möchte die Bundesregierung den Ländern anlässlich der Konferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern am 16. Dezember 2009 machen, um wie von der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, angekündigt, die zu erwartenden Steuermindereinnahmen der Länder mit zusätzlichen Bildungsmitteln des Bundes zu kompensieren, und wie bewertet die Bundesregierung die diesbezüglichen Vorschläge der Länder zur Neuverteilung des Umsatzsteueraufkommens?<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, derzufolge die Föderalismusreform 2006 ein Fehler war und insbesondere die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich erheblich beeinträchtige, und welche Initiativen plant die Bundesregierung zur Abhilfe?

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Timeline

1. 11 December 2009

   Mündliche Frage

   Kompensierung der zu erwartenden Steuermindereinnahmen der Länder durch zusätzliche Bildungsmittel des Bundes und Bewertung der Föderalismusreform 2006 durch Bundesministerin Schavan

   Source: BT

2. 16 December 2009

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kompensierung der zu erwartenden Steuermindereinnahmen der Länder durch zusätzliche Bildungsmittel des Bundes und Bewertung der Föderalismusreform 2006 durch Bundesministerin Schavan

   Source: BT

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