Verhinderung der Verjährung möglicher Beitragsnachforderungen der Sozialversicherungsträger infolge der Tarifunfähigkeit der Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die aus dem Entstehungsprinzip bestehenden Forderungen an Sozialversicherungsbeiträgen zu sichern, die für den Fall entstünden, dass die Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) auch letztinstanzlich durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) festgestellt wird, und wie hoch sind die Beitragsforderungen, die allein den gesetzlichen Krankenkassen, der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2005 entstünden, wenn wegen der Unwirksamkeit der Tarifverträge der CGZP die Vergütungsgrundlagen der Entleiherfirmen zur Anwendung gebracht werden müssten?<br /> <br /> Welche Maßnahmen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingeleitet, als im April 2009 die erstinstanzliche Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichtes bekannt wurde, die der CGZP die Tariffähigkeit absprach, um mögliche Beitragsnachforderungen der Sozialversicherungsträger vor der Verjährung zu sichern, und in welchem Umfang wurde durch die Deutsche Rentenversicherung Bund, die gesetzlichen Krankenkassen und die Bundesagentur für Arbeit im Rahmen ihrer Prüfungskompetenz davon Gebrauch gemacht, mögliche Forderungen aus der seit dem 1. April 2009 bekannten Tarifunfähigkeit der CGZP vor der Verjährung zu schützen, indem die Zeitarbeitsfirmen aufgefordert wurden, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten?

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Timeline

1. 11 December 2009

   Mündliche Frage

   Verhinderung der Verjährung möglicher Beitragsnachforderungen der Sozialversicherungsträger infolge der Tarifunfähigkeit der Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)

   Source: BT

2. 16 December 2009

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verhinderung der Verjährung möglicher Beitragsnachforderungen der Sozialversicherungsträger infolge der Tarifunfähigkeit der Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)

   Source: BT

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