Verfahrensweise mit der bereits errichteten oder sich im Aufbau befindlichen technischen Infrastruktur zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sowie weiterer Umgang mit den Sperrverträgen und dem Zugangserschwerungsgesetz

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie soll mit der &ndash; auf der Basis der entsprechenden Verträge zwischen dem Bundeskriminalamt und den Providern &ndash; bereits errichteten oder sich im Aufbau befindlichen technischen Infrastruktur zur Sperrung von kinderpornographischen Inhalten und zur Umleitung auf den Stopp-Server verfahren werden, und wann ist mit einem entsprechenden Rückbau zu rechnen?<br /> <br /> Welche Bundesministerien sind an den Überlegungen der Bundesregierung zum weiteren Umgang mit den Sperrverträgen und dem Zugangserschwerungsgesetz beteiligt, und wann werden diese Überlegungen abgeschlossen sein?

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Timeline

1. 11 December 2009

   Mündliche Frage

   Verfahrensweise mit der bereits errichteten oder sich im Aufbau befindlichen technischen Infrastruktur zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sowie weiterer Umgang mit den Sperrverträgen und dem Zugangserschwerungsgesetz

   Source: BT

2. 16 December 2009

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verfahrensweise mit der bereits errichteten oder sich im Aufbau befindlichen technischen Infrastruktur zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sowie weiterer Umgang mit den Sperrverträgen und dem Zugangserschwerungsgesetz

   Source: BT

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