Berücksichtigung des geheimen NATO-Berichts und des Berichts des Internationalen Roten Kreuzes bei der Bewertung des Einsatzes bei Kunduz als "militärisch angemessen" durch Bundesminister zu Guttenberg

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche konkreten Informationen und Sachverhalte (bitte einzelne Sachverhalte vortragen), die in den angeblich vorenthaltenen Berichten enthalten sind, waren in dem geheimen Nato-Bericht und dem Bericht des Internationalen Kommitees vom Roten Kreuz (ICRC) über den Einsatz bei Kundus nicht enthalten bzw. lagen dem Bundesminister der Verteidigung, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, nicht vor, als der Bundesminister den Einsatz als &bdquo;militärisch angemessen&ldquo; (www.bmvg.de) bewertete und zu dem Schluss kam: &bdquo;Selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben hätte, hätte es zum Luftschlag kommen müssen.&ldquo;?<br /> <br /> Inwiefern rechtfertigten die Informationen des Berichtes des ICRC, der die Völkerrechtskonformität des Einsatzes in Zweifel zog und Angaben über die zahlreichen zivilen Opfer enthielt, die Einschätzung, dass der Einsatz bei Kundus &bdquo;militärisch angemessen&ldquo; sei, bzw. was veranlasste den Bundesminister, die Informationen und Einschätzungen des ICRC-Berichts nur nachrangig in seine Bewertung vom 6. November 2009 einfließen zu lassen?</span> <span><br /> </span>

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Timeline

1. 11 December 2009

   Mündliche Frage

   Berücksichtigung des geheimen NATO-Berichts und des Berichts des Internationalen Roten Kreuzes bei der Bewertung des Einsatzes bei Kunduz als "militärisch angemessen" durch Bundesminister zu Guttenberg

   Source: BT

2. 16 December 2009

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Berücksichtigung des geheimen NATO-Berichts und des Berichts des Internationalen Roten Kreuzes bei der Bewertung des Einsatzes bei Kunduz als "militärisch angemessen" durch Bundesminister zu Guttenberg

   Source: BT

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