Fehlende Veröffentlichung des Berichts des UN-Menschenrechtskommissars über Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara im Zusammenhang mit dem Sicherungskonzept der EU-Außengrenzen gegen illegale Migration

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Hat sich die frühere Bundesregierung als Mitglied im Menschenrechtsrat dafür eingesetzt, dass der im September 2006 verfasste Bericht des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte, der auf einer Delegationsreise im Mai 2006 in die Westsahara beruhte, öffentlich wird, und wenn nein, wird sich die jetzige Bundesregierung dafür einsetzen, dass er öffentlich zugänglich gemacht wird?<br /> <br /> Inwieweit würde die Veröffentlichung des Berichts des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte die Zusammenarbeit der EU mit einem Staat wie Marokko an den Außengrenzen bezogen auf Maßnahmen zur Verhinderung der so genannten illegalen Migration und zur Sicherung der EU-Außengrenzen aus Sicht der Bundesregierung in Frage stellen, wenn darin die systematische Verletzung von Menschenrechten in der Westsahara und auch gegenüber Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten kritisiert würde?</span>

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Timeline

1. 11 December 2009

   Mündliche Frage

   Fehlende Veröffentlichung des Berichts des UN-Menschenrechtskommissars über Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara im Zusammenhang mit dem Sicherungskonzept der EU-Außengrenzen gegen illegale Migration

   Source: BT

2. 16 December 2009

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Fehlende Veröffentlichung des Berichts des UN-Menschenrechtskommissars über Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara im Zusammenhang mit dem Sicherungskonzept der EU-Außengrenzen gegen illegale Migration

   Source: BT

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