Festhalten am Zugangserschwerungsgesetz

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Vertreten die zuständigen Fachministerien, nachdem etliche Juristen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz &ndash; ZugErschwG) bezweifelt haben und der Bundespräsident Horst Köhler den Wunsch nach einer vertieften Prüfung des Gesetzes geäußert hat, auch vor dem Hintergrund des im Koalitionsvertrag beschlossenen einjährigen Moratoriums, weiterhin die Ansicht, dass an dem Gesetz festgehalten werden sollte, oder gibt es von Seiten der Bundesregierung und den zuständigen Fachministerien Überlegungen, die Anwendung des Gesetzes noch während der vertiefenden Prüfung durch den Bundespräsidenten Horst Köhler mit einem Erlass oder einer neuen Gesetzesinitiative zu stoppen?</span>

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 11 December 2009

   Mündliche Frage

   Festhalten am Zugangserschwerungsgesetz

   Source: BT

2. 16 December 2009

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Festhalten am Zugangserschwerungsgesetz

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.