Bewertung der Umsetzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit in Russland und Thematisierung dieser Bewertung gegenüber Russland im Rahmen binationaler Beziehungen und auf EU-Ebene

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzung des Rechtes auf Versammlungsfreiheit in Russland, insbesondere vor dem Hintergrund der regelmäßigen Niederschlagung von Demonstrationen, die Menschenrechtler und Oppositionelle zur Durchsetzung des Rechtes auf Versammlungsfreiheit jeweils am 31. eines Monats durchführen, und wie thematisiert die Bundesregierung diese Bewertung gegenüber Russland im Rahmen bilateraler Beziehungen sowie auf der EU-Ebene?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 4 June 2010

   Mündliche Frage

   Bewertung der Umsetzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit in Russland und Thematisierung dieser Bewertung gegenüber Russland im Rahmen binationaler Beziehungen und auf EU-Ebene

   Source: BT

2. 9 June 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Bewertung der Umsetzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit in Russland und Thematisierung dieser Bewertung gegenüber Russland im Rahmen binationaler Beziehungen und auf EU-Ebene

   Source: BT

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• 17/1917

  Drucksache · DE · 4 June 2010

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