Geplante Pauschalierung der Kosten der Unterkunft für Arbeitslosengeld-II-Empfänger unter Gewährleistung des Existenzminimums

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gedenkt die Bundesregierung, die Kosten der Unterkunft für ALG-II-Empfänger (ALG = Arbeitslosengeld) künftig zu pauschalieren, und wenn ja, wie gedenkt die Bundesregierung, die Pauschalierung regionalspezifisch auszugestalten?<br /> <br /> Wie gedenkt die Bundesregierung, angesichts der Tatsache, dass am 9. Februar 2010 das Bundesverfassungsgericht eine den Bedarf deckende transparente Ermittlung des ALG-II-Regelsatzes angemahnt hat, die nicht &bdquo;ins Blaue hinein&ldquo; geschätzt ist, sicherzustellen, dass nicht durch eine eventuell geplante Pauschalierung der Kosten der Unterkunft das Existenzminimum unterschritten wird?

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Timeline

1. 4 June 2010

   Mündliche Frage

   Geplante Pauschalierung der Kosten der Unterkunft für Arbeitslosengeld-II-Empfänger unter Gewährleistung des Existenzminimums

   Source: BT

2. 9 June 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Geplante Pauschalierung der Kosten der Unterkunft für Arbeitslosengeld-II-Empfänger unter Gewährleistung des Existenzminimums

   Source: BT

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