Fehlende Weitergabe gesunkener Sozialversicherungsbeiträge und Steuern an Altersteilzeitbeschäftigte durch die bisher nicht erfolgte Aktualisierung der Mindestnettobeträge
Original
Introduced
9 June 2010
Last action
9 June 2010 · Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
Status
Beantwortet
Sponsors
—
Subjects
Taxation
Source updated
16 June 2025
Summary
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie steht die Bundesregierung zu dem Sachverhalt, dass in vielen Tarifverträgen Aufstockungsregelungen vereinbart sind, die auf die Mindestnettobeträge nach der Mindestnettobetrags-Verordnung Bezug nehmen (trotz der seit 1. Juli 2004 möglichen Bruttoaufstockung und unabhängig von der geförderten Altersteilzeit) und dass die davon betroffenen Altersteilzeitbeschäftigten (die bis zum 31. Dezember 2009 Altersteilzeitverträge abgeschlossen haben) durch die unterlassene Aktualisierung und Anpassung der Mindestnettobetragsverordnung nicht von den finanziellen Vorteilen durch gesunkene Sozialversicherungsbeiträge und Steuern profitieren?<br /> <br /> Warum nimmt die Bundesregierung keine Aktualisierung der Mindestnettobeträge vor, damit alle Altersteilzeitbeschäftigten von den Senkungen bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen profitieren, also auch diejenigen, deren Verträge (unabhängig ob vor oder nach dem 31. Dezember 2009 abgeschlossen) eine Inbezugnahme auf die Mindestnettobeträge beinhalten?
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Timeline
4 June 2010
Mündliche Frage
Fehlende Weitergabe gesunkener Sozialversicherungsbeiträge und Steuern an Altersteilzeitbeschäftigte durch die bisher nicht erfolgte Aktualisierung der Mindestnettobeträge
Source: BT
9 June 2010
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
Fehlende Weitergabe gesunkener Sozialversicherungsbeiträge und Steuern an Altersteilzeitbeschäftigte durch die bisher nicht erfolgte Aktualisierung der Mindestnettobeträge
Source: BT
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Sources
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/fehlende-weitergabe-gesunkener-sozialversicherungsbeitrage-und-steuern-an-alters/27098
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/27098
- germany · 27098 · source updated 16 June 2025