Übertragung der Nachweisbarkeitsregelung von CMR-Stoffen bei Lebensmittelkontaktmaterialien auf Spielzeugmaterialien; deutsche Stellungnahme zur Einschränkung von CMR-Stoffen in der EU-Spielzeugrichtlinie; Kritik der Spielzeughersteller an einer Verschärfung der entsprechenden Grenzwerte

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Stimmt die Bundesregierung der Auffassung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zu, dass die Regelungen für krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe (CMR-Stoffe) bei Lebensmittelkontaktmaterialien, wonach die Freisetzung der verwendeten CMR-Stoffe nicht nachweisbar sein darf, für alle Arten von Spielzeugmaterialen übernommen werden sollten (Aktualisierte Stellungnahme Nummer 051/2009 des BfR vom 14. Oktober 2009; Antwort bitte begründen)?<br /> <br /> Warum hat die Bundesregierung der EU-Kommission bisher keine Stellungnahme zur Einschränkung von CMR-Stoffen, insbesondere von einzelnen polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK), in der Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG vorgelegt, obwohl man laut Stellungnahme der Generaldirektion Unternehmen und Industrie (Ausschussdrucksache 17(9)102 vom 7. Mai 2010) seit März 2010 auf dieses Dokument wartet, damit die EU-Kommission zum besseren Vorsorgeschutz für Kinder vor gesundheitlich gefährlichen Stoffen in Spielzeugen tätig werden kann?<br /> <br /> Wann legt die Bundesregierung der EU-Kommission eine geeignete Stellungnahme zur Neubewertung bzw. Einschränkung von PAK und anderen CMR-Stoffen vor, und wie begründet sie die Auswahl bzw. Eingrenzung der darin thematisierten Schadstoffe?<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Auffassung von Spielzeugherstellern, dass eine Verschärfung bzw. Einschränkung der Grenzwerte von einzelnen PAK und anderen CMR-Stoffen Spielzeugprodukte nicht sicherer machen würden (Ausschussdrucksache 17(9)103 vom 12. Mai 2010)?

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Timeline

1. 4 June 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Übertragung der Nachweisbarkeitsregelung von CMR-Stoffen bei Lebensmittelkontaktmaterialien auf Spielzeugmaterialien; deutsche Stellungnahme zur Einschränkung von CMR-Stoffen in der EU-Spielzeugrichtlinie; Kritik der Spielzeughersteller an einer Verschärfung der entsprechenden Grenzwerte

   Source: BT

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