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Germany · Question · Schriftliche Frage

17/1918

Berechnung eines geldwerten Vorteils für Angestellte in gemeinnützigen Einrichtungen zur Betreuung essgestörter Mädchen bei Teilnahme an den Mahlzeiten

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

4 June 2010

Last action

4 June 2010 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

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Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält es die Bundesregierung für zutreffend, dass in einer Reihe von gemeinnützigen Einrichtungen, in denen essgestörte Mädchen in Wohngruppen betreut werden, den angestellten Betreuerinnen für die Teilnahme an Mahlzeiten, die im Rahmen von Einkauf und Zubereitung ebenfalls Teil der Betreuung sind, ein geldwerter Vorteil in Rechnung gestellt wird?<br /> <br /> Wird dabei der Umstand berücksichtigt, dass die Teilnahme an den Mahlzeiten Teil der Arbeitsaufgabe ist und die Arbeitnehmerinnen sich der Teilnahme an diesen Mahlzeiten unter Berücksichtigung des angestrebten Behandlungserfolges nicht entziehen können?<br /> <br /> Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auf dem Erlasswege an die Finanzverwaltung klarzustellen, dass Mahlzeiten in diesen Fällen nicht als geldwerter Vorteil anzusehen sind?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

  1. 4 June 2010

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Berechnung eines geldwerten Vorteils für Angestellte in gemeinnützigen Einrichtungen zur Betreuung essgestörter Mädchen bei Teilnahme an den Mahlzeiten

    Source: BT

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