Germany · Question · Schriftliche Frage
17/1918
Berechnung eines geldwerten Vorteils für Angestellte in gemeinnützigen Einrichtungen zur Betreuung essgestörter Mädchen bei Teilnahme an den Mahlzeiten
Introduced
4 June 2010
Last action
4 June 2010 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
Status
Beantwortet
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
26 July 2022
Summary
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält es die Bundesregierung für zutreffend, dass in einer Reihe von gemeinnützigen Einrichtungen, in denen essgestörte Mädchen in Wohngruppen betreut werden, den angestellten Betreuerinnen für die Teilnahme an Mahlzeiten, die im Rahmen von Einkauf und Zubereitung ebenfalls Teil der Betreuung sind, ein geldwerter Vorteil in Rechnung gestellt wird?<br /> <br /> Wird dabei der Umstand berücksichtigt, dass die Teilnahme an den Mahlzeiten Teil der Arbeitsaufgabe ist und die Arbeitnehmerinnen sich der Teilnahme an diesen Mahlzeiten unter Berücksichtigung des angestrebten Behandlungserfolges nicht entziehen können?<br /> <br /> Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auf dem Erlasswege an die Finanzverwaltung klarzustellen, dass Mahlzeiten in diesen Fällen nicht als geldwerter Vorteil anzusehen sind?
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Timeline
4 June 2010
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
Berechnung eines geldwerten Vorteils für Angestellte in gemeinnützigen Einrichtungen zur Betreuung essgestörter Mädchen bei Teilnahme an den Mahlzeiten
Source: BT
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Sources
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/berechnung-eines-geldwerten-vorteils-fur-angestellte-in-gemeinnutzigen-einrichtu/27456
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/27456
- germany · 27456 · source updated 26 July 2022