Einschränkung kurzfristiger Änderungen von Normen im Zulassungsverfahren für Schienenfahrzeuge aus Gründen der Rechtssicherheit für die Bahnindustrie

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass die Stadler Rail GmbH Berlin 14 fertig produzierte Triebwagen nicht rechtzeitig zum Fahrplanwechsel an die eurobahn ausliefern konnte, weil das Eisenbahn-Bundesamt kurzfristig neue Normen im Zulassungsverfahren gesetzt hatte, und wie erklärt sie sich, dass vier baugleiche Triebwagen vorher zugelassen wurden?<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Normen, die zu Beginn eines Zulassungsverfahrens gelten, aus Gründen der Rechtssicherheit für die Bahnindustrie nur in sicherheitsbegründeten Ausnahmefällen ohne Übergangsfrist geändert werden sollten, und inwieweit wird die Bundesregierung hierbei gesetzgeberisch aktiv werden?

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Timeline

1. 4 June 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einschränkung kurzfristiger Änderungen von Normen im Zulassungsverfahren für Schienenfahrzeuge aus Gründen der Rechtssicherheit für die Bahnindustrie

   Source: BT

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