Berufung eines 3. Staatssekretärs im Auswärtigen Amt und diesbezügliche Personalkosten
Original
Introduced
11 December 2009
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11 December 2009 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
Status
Beantwortet
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—
Subjects
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Source updated
17 July 2024
Summary
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie rechtfertigt die Bundesregierung die kürzliche Berufung des langjährigen Referenten des Bundesvorstands der FDP zum dritten Staatssekretär des Auswärtigen Amts angesichts der heftigen Kritik des früheren Sprechers der FDP und heutigen Staatsministers Dr. Werner Hoyer sowie des Bundesministers des Auswärtigen selbst an solcher Postenausweitung (Pressemitteilung FDP/Hoyer 15. November 2007: „explosionsartige Vermehrung von Staatssekretärposten mit drei Staatssekretären“; Westerwelle/Bild, 24. November 2009: „. . . groß beim Postenverteilen . . . Eine Regierung, die den Bürgern abverlangt, den Gürtel enger zu schnallen, gleichzeitig aber den eigenen Apparat aufbläht, verhält sich dreist und frech. Sparsamkeit fängt an der Spitze an. Ich appelliere an die neue Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, zumindest das, was beim Regierungsapparat aufgebläht wird, wenigstens an anderer Stelle an den Spitzen der Bundesministerien einzusparen.“; Pressemitteilung Westerwelle/FDP, 24. November 2005: „Die Regierung predigt Wasser für die Bürger, bleibt aber selbst beim Wein... untergräbt die moralische Autorität der Regierung“), und beziffert die Bundesregierung die jährlichen Kosten dieses dritten Staatssekretärs nebst Begleitkosten (z. B. Sekretariat, Personal, Sachbearbeiter und Dienstwagen) ähnlich wie der Bund der Steuerzahler auf eine halbe Mio. Euro (FAZ.net, 25. November 2005)?
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11 December 2009
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
Berufung eines 3. Staatssekretärs im Auswärtigen Amt und diesbezügliche Personalkosten
Source: BT
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