Ungleichbehandlung unverheirateter gegenüber verheirateten Paaren bei Arbeitslosigkeit eines Partners in Bezug auf ALG II und Krankenversicherung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es für die Bundesregierung zum Schutz der Ehe notwendig, dass zwei unverheiratete, zusammenlebende Lebenspartner einerseits laut Zweitem Buch Sozialgesetzbuch beim Bezug von Arbeitslosengeld II (ALG II) als Bedarfsgemeinschaft gerechnet werden und dadurch beispielsweise ein arbeitsloser, einkommensloser Partner wegen des Gehalts des Lebenspartners kein ALG II erhält und andererseits laut Fünftem Buch Sozialgesetzbuch dieser einkommenslose Partner nicht familienmitversichert wird, sondern sich selbst unter Berücksichtigung des Einkommens des Lebenspartners freiwillig gesetzlich versichern muss, oder besteht nach Ansicht der Bundesregierung trotz des Schutzes der Ehe die Möglichkeit, diese und andere massive Benachteiligungen von unverheirateten Lebenspartnerschaften gegenüber verheirateten Paaren aufzuheben?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 11 June 2010

   Mündliche Frage

   Ungleichbehandlung unverheirateter gegenüber verheirateten Paaren bei Arbeitslosigkeit eines Partners in Bezug auf ALG II und Krankenversicherung

   Source: BT

2. 16 June 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ungleichbehandlung unverheirateter gegenüber verheirateten Paaren bei Arbeitslosigkeit eines Partners in Bezug auf ALG II und Krankenversicherung

   Source: BT

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